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Aktion Sozialbestattung - Infos für Betroffene - Antrag stellen: wo und wann?


Antrag stellen: wo und wann?



Bei dem Anspruch gemäß § 74 SGB XII handelt es sich um einen sogenannten sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art. Infrage kommt die Bewilligung einer Sach- oder Geldleistung je nachdem, ob die Bestattung bevorsteht oder schon erfolgt ist, sowie abhängig davon, ob alle Verpflichteten die Leistung beantragen. Wurden an den Verstorbenen bis zu seinem Tod Sozialhilfeleistungen (nach dem SGB XII) erbracht, so ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der diese Leistungen erbracht hat. In den übrigen Fällen ist der Träger der Sozialhilfe am Sterbeort zuständig. Der Antrag ist also im ersten Fall beim Sozialamt, das zuletzt an den Verstorbenen geleistet hat, in den übrigen Fällen beim Sozialamt des Sterbeorts zu stellen. Sozialhilfeträger ist entweder die jeweilige kreisfreie Stadt oder der Landkreis.

Form des Antrags

Es genügt, der Behörde formlos mitzuteilen, dass Sie den Anspruch nach § 74 SGB XII auf Erstattung der Bestattungskosten geltend machen wollen. Sie können telefonisch um Übersendung der amtlichen Vordrucke für den Antrag bitten, der unter anderem alle notwendigen Details zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen abfragt. Ein Muster für einen schriftlichen Antrag finden Sie dieser Webseite unter "Downloads" im Bereich "Material". Als Hartz IV-Empfänger können Sie auch unmittelbar die Kopie Ihres Arbeitslosengeldbescheides beifügen, Gleiches gilt für Sozialhilfeempfänger und den entsprechenden Bescheid. Sofern Sie der einzige Bestattungskostentragungspflichtige sind - darauf kann man in dem Anschreiben auch noch hinweisen - kann unser Antragsvordruck dem Amt schon genügen, da Einkommen und Vermögen bereits belegt sind. Im Idealfall lassen Sie sich den Empfang des Schreibens entweder bei Abgabe bestätigen oder stellen zum Beispiel per Einschreiben oder Vorabsendung eines Faxes des gleichen Inhalts sicher, dass Sie den Zugang beim Amt belegen können. Meistens wird die Behörde Ihnen auf den Antrag hin ein eigenes mehrseitiges, ausführlicheres Antragsformular zusenden, das Sie ausfüllen müssen und dem - sofern sie der Behörde noch nicht vorliegen - sämtliche Einkommens- und Vermögensbelage beizufügen sind.

Kostenübernahme für bevorstehende Bestattungen

Sofern der Antrag gestellt wurde, bevor einem Bestatter der Auftrag zur Durchführung der Bestattung erteilt wurde, erfolgt die Kostenübernahme als Sachleistung in Form einer Kostenübernahmeerklärung, eines Schuldbeitritts der Behörde oder als Zusicherung. Diese Erklärungen können bei einem Bestatter vorgelegt werden. Der Sozialhilfeträger verpflichtet sich damit, die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Der Bestatter wird dann häufig seine Kosten unmittelbar mit dem Sozialamt abrechnen. Leider sehen sich die Behörden auch in einfachen Fällen häufig nicht in der Lage, zeitnah eine entsprechende Erklärung über die Übernahme der Kosten auszustellen. Sofern sich vor Ort kein Bestatter bereitfindet, ohne eine entsprechende Erklärung tätig zu werden, kommt der Antrag auf eine einstweilige Verfügung bei Gericht in Betracht, um die Behörde kurzfristig zu entsprechendem Handeln zu zwingen.

Kostenerstattung bei bereits beauftragter/durchgeführter Bestattung

Dem Antrag auf Kostenübernahme steht nicht entgegen, dass die Kostenverpflichteten bereits vor Unterrichtung des Sozialhilfeträgers den Bestattungsauftrag erteilt bzw. die Bestattung bereits durchgeführt oder sogar die Rechnung schon bezahlt haben. Daher kann der Anspruch auf Kostenerstattung auch im Nachhinein geltend gemacht werden. Es werden die erforderlichen Kosten bis zu der Höhe bewilligt, wie sie bei Antragstellung vor Durchführung der Bestattung übernommen worden wären. Der Antragsteller, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat und im Nachhinein die Kostenübernahme beantragt, geht also das Risiko ein, gegebenenfalls höhere Kosten selbst tragen zu müssen. Wenn der Antragsteller die Zahlung bereits vorgenommen hat, erfolgt die Kostenerstattung durch die Behörde unmittelbar ihm gegenüber.

Verfahren bei teilweiser Kostenübernahme

Durch die Kostenübernahmeerklärung verpflichtet sich der Sozialhilfeträger, die erforderlichen Kosten der Sozialbestattung vollständig als Sachleistung zu übernehmen. Häufig wird jedoch ein Teil der Bestattungskosten aus dem Vermögen des Verstorbenen oder durch den Verpflichteten selbst abgedeckt werden können. Dann werden die Kosten von der Sozialbehörde auch nur zu dem übrigen, nicht abgedeckten Teil erstattet.

Verfahren bei mehreren Verpflichteten

Sind mehrere gleichrangig Kostenverpflichtete vorhanden (zum Beispiel: drei Kinder), so hat jeder Kostenverpflichtete den Sozialhilfeanspruch auf seinen Anteil an den Bestattungskosten selbst geltend zu machen. Wenn nicht alle Kostenverpflichteten die Übernahme der Bestattungskosten beantragen, müssen grundsätzlich die einzelnen dennoch ihren Teil zu den Kosten beitragen. Weigert sich einer der Mitverpflichteten, seinen Anteil zu leisten, ist fraglich, ob den anderen Bestattungskostentragungspflichtigen zumutbar ist, für dessen Anteil in Vorleistung zu treten. Demjenigen, der sich um die teilweise Kostenerstattung bei den übrigen Pflichtigen ernsthaft, aber erfolglos bemüht, sollten die gesamten Bestattungskosten ersetzt werden. Von der Rechtsprechung (dem Bundessozialgericht) anerkannt wurde dies bereits in dem Fall, da einem (teilweise) Kostentragungspflichtigen sonst ein Verfahren mit unsicherem Ausgang gegenüber dem eventuell ebenfalls Bestattungspflichtigen bevorstünde. Jedenfalls in solchen Fällen müsse die Behörde den Anteil selbst bei dem Dritten zurückholen.




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