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Aktion Sozialbestattung - Infos für Betroffene - Wer hat Anspruch?


Wer hat Anspruch?



Die Übernahme der Bestattungskosten können nur diejenigen verlangen, die grundsätzlich verpflichtet wären, die Kosten der Bestattung zu tragen. Deshalb spielt die Frage der Kostentragungspflicht eine so entscheidende Rolle.

Die Kostentragungspflicht folgt zum einen aus der vertraglichen Vereinbarung mit einem Bestatter - für Angehörige, wenn sie in Erfüllung der Bestattungspflicht (die ihnen die Bestattungsgesetze oder die entsprechenden Verordnungen der Länder auferlegen) einen Bestattungsauftrag erteilt haben. Zum anderen folgt die Kostentragungspflicht für die Ehegatten und die in gerader Linie Verwandten aus den Vorschriften über die Unterhaltspflicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 1360a Absatz 3, § 1361 Absatz 4 Satz 4 und § 1615 Absatz 2), die die Pflicht umfasst, die Bestattungskosten zu tragen.

In vielen Fällen werden diese nahen Angehörigen gleichzeitig die Erben und schon aus diesem Grund (§ 1968 BGB) verpflichtet sein, die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Sind sie es jedoch nicht, weil der Verstorbene in einem Testament eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung getroffen hat, muss der testamentarische Erbe die Kosten tragen.

Aber auch in diesem Fall verbleibt die Bestattungspflicht bei den nächsten Angehörigen, die folglich zunächst einmal die Bestattung in Auftrag zu geben haben. Fehlen ihnen zur Kostentragung die wirtschaftlichen Mittel, müssen sie zunächst versuchen, die Kosten beim Erben als dem vorrangig Verpflichteten geltend zu machen. Ist eine Übernahme der Kosten durch den Erben nicht zu erreichen und ist der Verpflichtete selbst bedürftig, sind die Kosten vom Sozialamt zu tragen. Gleicht der Erbe die Kosten zunächst aus, ohne dass ihm die Kostentragung zuzumuten war, oder hat er die Bestattung selbst in Auftrag gegeben, kann er die Kostenübernahme vom Sozialamt verlangen.

Stets zumutbar ist die Kostentragung, wenn sie aus dem Nachlass (Erbe) bestritten werden kann, auch wenn die Kosten den gesamten Nachlass aufzehren. Auch Sterbegeldansprüche des Verstorbenen sind in jedem Fall einzusetzen. Nicht zumutbar ist die Kostentragung aber dann, wenn weder Nachlass noch Sterbegeld ausreichen und der zur Kostentragung Verpflichtete selbst Sozialhilfeempfänger ist.

Doch kommt es hierauf nicht zwingend an. Es ist eine Betrachtung des Einzelfalles erforderlich, die sich insbesondere an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten und an den persönlichen Verbindungen zum Verstorbenen orientieren muss. Wenn genügend Vermögen beim Verpflichteten vorhanden ist, wird es in der Praxis sehr schwer fallen, die Unzumutbarkeit zu begründen. Anerkannte Ausnahmen sind schwere Verfehlungen des Verstorbenen gegenüber dem Verpflichteten (etwa nachgewiesene körperliche Misshandlungen zu Lebzeiten). Der einfache Mangel an Kontakt oder persönlicher Bindung zum Verstorbenen oder Streitigkeiten in der Familie bewirken nach ganz überwiegender Auffassung keine Unzumutbarkeit in diesem Sinne.

Da diese Einzelfallprüfung oft längere Zeit erfordert, kann der Träger der Sozialhilfe für die Bestattungskosten in Vorleistung treten. Dazu muss allerdings eine Notlage des Betroffenen vorliegen, die ein Abwarten nicht zulässt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn kein Bestatter gefunden wird, der bereit ist, ohne Vorleistung seine Leistungen zu erbringen. Stellt sich bei der Prüfung später heraus, dass dem Verpflichteten die Kostentragung doch zuzumuten war, hat dieser dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen wieder zu erstatten (§ 19 Abs. 5 SGB XII).




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