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Aktion Sozialbestattung - Infos für Betroffene - Wie hoch ist der Anspruch?


Wie hoch ist der Anspruch?



Ist dem Verpflichteten die Kostentragung nach den eben genannten Grundsätzen nicht zuzumuten, muss der Träger der Sozialhilfe die für die Bestattung erforderlichen Kosten übernehmen. „Erforderliche Kosten“ sind diejenigen Aufwendungen, die für ein einfaches, aber würdiges, ortsübliches Begräbnis notwendig sind, damit die Bestattung nicht als auffällig „arm“ erscheint. Folgende Kosten können übernommen werden:

Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie Einäscherungskosten

Auf jeden Fall sind die am Sterbeort für eine Bestattung entstehenden öffentlichen Gebühren zu übernehmen, soweit sie „zwangsläufig“ sind, d.h. bei jeder Bestattung anfallen. Dies sind die Gebühren für den Erwerb oder die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstelle sowie die Gebühren für das Öffnen und Schließen des Grabes.

Bei den meisten Aufwendungen wird allenfalls über die Höhe der Kosten gestritten. Dabei kommt es darauf an, ob sie ortsüblich und angemessen sind; maßgeblich ist hierfür insbesondere die jeweilige Friedhofssatzung. Was in der Friedhofssatzung oder nach den bestattungsrechtlichen Vorschriften der Länder zwingend für die Bestattung vorgeschrieben ist, muss vom Sozialamt übernommen werden. Die je nach der Art der Bestattung anfallenden sonstigen Friedhofsgebühren, etwa für die Benutzung der Leichen- und Trauerhalle sind ebenfalls regelmäßig zu übernehmen.

Der Träger der Sozialhilfe muss nicht nur für die Kosten einer Erdbestattung aufkommen, sondern auch für eine Feuerbestattung (Einäscherung) inklusive einer einfachen Schmuckurne. In der Regel werden die Kosten einer Beisetzung in einer Reihengrabstätte (Grabstätten für Sarg- und Urnenbeisetzungen) übernommen. Eine Beisetzung in einer anonymen, das heißt nicht namentlich gekennzeichneten Grabstätte ist möglich, wenn sie dem Willen des Verstorbenen entspricht. Ein Zwang zur Wahl einer anonymen Grabstätte, die in der Regel kostengünstiger ist, besteht aber nicht.

Eine Wahlgrabstätte, die für den Verstorbenen und gegebenenfalls für dessen Ehegatten bestimmt ist, wird regelmäßig nicht akzeptiert werden. Kosten für die Verlängerung der Nutzungsdauer einer derartigen Grabstätte können nur dann übernommen werden, wenn das Wahlgrab nicht mehr als zwei Liegeplätze hat. Diese Einschränkung gilt meist nicht für Urnenwahlgräber, da diese in den meisten Fällen ohnehin für mehrere Urnen zugelassen sind. Sofern die Kosten für die Verlängerung der Nutzungsdauer für eine Grabstätte mit mehr als zwei Liegeplätzen die Kosten für eine neue Reihengrabstätte nicht übersteigen, ist eine Übernahme der Kosten aus wirtschaftlichen Überlegungen möglich. Entgegen der derzeitigen Rechtsauslegung durch die Gerichte und Behörden sollten die Kosten für den Neuerwerb eines Nutzungsrechts an einer zweistelligen Wahlgrabstätte mit zwei Liegeplätzen auf besonderen Wunsch eines überlebenden Ehegatten übernommen werden, wenn nach langjähriger Ehe ein Partner stirbt und die Lebenserwartung des Überlebenden wegen des Alters begrenzt erscheint.

Auch die Kosten einer zusätzlichen Leichenschau vor einer Feuerbestattung müssen übernommen werden.

Leistungen des Bestatters

Zu den Kosten auf der Bestatterrechnung, die zu erstatten sind, gehören neben den Aufwendungen für Waschen, hygienische Versorgung, Ankleiden sowie Einsargen des Verstorbenen die Kosten der Sarg-/Urnenträger (zum Teil auch vom Friedhof gegen Gebühr zur Verfügung gestellt) und der Durchführung einer Trauerfeier sowie die Kosten eines Sarges. Ferner sind die anfallenden Kosten des Arztes für die Leichenschau zu übernehmen.

Für die Art der Bestattung (zum Beispiel Erd- oder Feuerbestattung) ist der Wille des Verstorbenen bzw. der des Totenfürsorgeberechtigen maßgeblich. Die aufgrund eines religiösen Bekenntnisses für eine Bestattung zusätzlich notwendigen Aufwendungen sind ebenfalls erstattungsfähig. Darüber hinaus dürfen Wünsche der Verpflichteten bezüglich einer besseren Ausführung der Bestattung nicht berücksichtigt werden. Werden beim Bestattungsunternehmen mehr Leistungen beauftragt, muss der Auftraggeber die Mehrkosten aus eigener Tasche bezahlen.

Üblicherweise werden nur die Kosten eines einfachen Sargs anerkannt. Auch die Ausstattung der Trauerhalle und des Grabes mit Blumen muss „bescheiden“ sein. Eine „Billigbestattung“, also die Einäscherung und eine anonyme Beisetzung ohne Trauerfeier, wenn der Verstorbene dies nicht ausdrücklich gewünscht hat, unterschreitet aber in jedem Fall den pflichtgemäßen Rahmen der Sozialbestattung und muss von den Angehörigen nicht hingenommen werden.

Kosten für die Überführung zu einem Bestattungsort außerhalb der betreffenden Kommune im Bundesgebiet können nur dann übernommen werden, wenn die Überführung aus besonderen Gründen, zum Beispiel familiärer Bindung, geboten erscheint.

Grabmal und Beschriftung

Kosten für ein einfaches Grabmal, insbesondere einen Grabkissenstein (eher flacher, auf dem Boden liegender Stein), können für Beisetzungen in Reihengrabstätten auf staatlichen oder kirchlichen Friedhöfen übernommen werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedenfalls dann, wenn in der örtlichen Friedhofssatzung ein entsprechendes Grabmal auf den Reihengrabstätten vorgeschrieben ist. Die Kosten für ein Holzkreuz zur namentlichen Kennzeichnung müssen in jedem Fall übernommen werden. Das gilt auch für eine Wahlgrabstätte, wenn die Grabmalvorschriften zulassen, dass ein zusätzlicher Grabkissenstein aufgestellt wird. Ist bereits ein Grabmal vorhanden, können Kosten für die ergänzende Beschriftung übernommen werden, wenn diese nicht teurer als ein Grabkissenstein ist.

Seebestattung

Grundsätzlich können auch die Kosten einer Seebestattung übernommen werden, sofern der Umfang der Kosten nicht unverhältnismäßig hoch ist, das heißt die Kosten einer sonstigen einfachen und ortsüblichen Bestattung nicht überschreitet.




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