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Aktion Sozialbestattung - Politisch gesehen - Kommunen/Landkreise - Dt. Landkreistag


Dt. Landkreistag



Stellungnahme des Deutschen Landkreistages vom 2.12.2014 zur Sozialbestattung:

Im Fall der Übernahme von Bestattungskosten gewährleisten die Landkreise eine angemessene Bestattung. Dabei ist uns wichtig, dass die Voraussetzungen für eine würdige Bestattung sich aus dem Recht des Verstorbenen und der Hinterbliebenen aus dem postmortalen Schutz der Menschenwürde ergeben. Die Landkreise legen daher Wert auf einen würdevollen Abschied.

Die rechtlichen Regelungen zur Bestattung sind in den Bundesländern unterschiedlich. Zum Teil sind die gemeindlichen Ordnungsämter zuständig, z. B. nach dem Bestattungsgesetz oder der Leichenverordnung. Insoweit ist die örtliche Ordnungsbehörde vorrangig vor den Landkreisen als Sozialhilfeträger verantwortlich.

Die - nachrangigen - Leistungen der Kreissozialämter sind ohne Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestattungsregelungen bzw. kommunalen Satzungen nicht vergleichbar.

Zugleich gibt es für die inhaltliche Ausgestaltung nicht nur eine entsprechende Übung vor Ort, sondern auch eine langjährig gewachsene Rechtsprechung. Dabei hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln ist. Auch ist es wichtig, Freiheit für örtliche Veränderungen zu behalten.

Unzutreffend ist jedenfalls die in Ihrem Papier* getroffene Aussage, dass Sozialbehörden immer wieder anerkannte Positionen verweigern. Vielmehr kommt es auf die jeweils zu prüfenden Sachverhalte an. Insofern führt Ihr Papier* zutreffend aus, dass die Aeternitas-Forderungen nicht von allen Gerichten anerkannt werden.

Insofern ist es uns leider nach wie vor nicht möglich, bundeseinheitliche Regelungen über das SGB XII hinaus zu beschließen. Dies würde weder den Belangen der Praxis noch der Rechtsprechung Rechnung tragen.



*Aeternitas-Positionspapier




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