Politisch gesehen

  Die Parteien
  CDU
  CSU
  SPD
  DIE LINKE
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  FDP
  AfD
  Piratenpartei
  Verbände
  Bestatter (BdB)
  Bestatter (VuB)
  Friedhofsverwalter (VFD)
  Sozialverband VdK
  Friedhofsgärtner
  Steinmetze
  Kirchen
  Evangelische Kirche
  Katholische Kirche
  Kommunen/Landkreise
  Dt. Städtetag
  Dt. Landkreistag
  Dt. Städte- und Gemeindebund
  NRW Städte- und Gemeindebund
  Weitere
  Aeternitas e.V.
  AFD
   

  Kontakt


  Impressum


  Datenschutz


  Zurück

 

Aktion Sozialbestattung - Politisch gesehen - Kommunen/Landkreise - Dt. Städtetag


Dt. Städtetag



Stellungnahme vom 25.3.2015 zum Papier von Aeternitas

Finanzierung von Sozialbestattungen


Die in dem Positionspapier vorgetragenen Positionen werden von Seiten des Deutschen Städtetages grundsätzlich mitgetragen.

Allerdings kann dem Tenor des Papiers, welches ein abzulehnendes Verhalten einiger Sozialhilfeträger zur Grundlage hat und teilweise auch völlige Willkür der Akteure beschreibt, nicht zugestimmt werden. Das Papier sollte sich klar auf einen Forderungskatalog und gesicherte Rechtsprechung beschränken.

Die nachfolgenden Forderungen werden allerdings vom Deutschen Städtetag abgelehnt.

Dieses bezieht sich zum einen auf den Anspruch auf die Kostenübernahme für einen Grabstein.

Diese Forderung sollte auf ein "Grabzeichen" beschränkt werden. Die Behauptung, dass viele Friedhofsträger nach einer bestimmten Zeit die Aufstellung eines Grabsteins vorschreiben entbehrt, jeglicher Grundlage. Wo dies doch zutrifft, weil Mustersatzungstexte verwendet werden, ist dies gerichtlich nicht durchsetzbar. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass auch einfache Grabzeichen in Form von Eichenholzkreuzen durchaus würdig und üblich zur Kennzeichnung einer Grabstätte sind.

Ebenfalls abgelehnt wird der von Aeternitas geforderte Anspruch auf die Kostenübernahme für den Grabpflegeaufwand.

Hier ist generell klarzulegen, dass die Sozialhilfe nur die Kosten übernehmen sollte, die für eine würdige Bestattung zwangsweise entstehen. Leistungen, die der Berechtigte selbst erbringen könnte, dürfen keinen Anspruch begründen. Aus der Praxis heraus betrachtet würde gegenüber demjenigen, der keinen Sozialhilfeanspruch hat und die Grabpflege entweder selbst ausführt oder einen Dritten gegen Entgelt ausführen lässt, eine unberechtigte Ungleichbehandlung entstehen, die aus gesellschaftspolitischer Sicht abgelehnt werden muss.




| zurück | Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz | edit |