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Aktion Sozialbestattung - Politisch gesehen - Die Parteien - SPD


SPD



Der Parteivorstand der "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) schreibt in seiner Stellungnahme vom 6. März 2015:

Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Erforderlich ist insoweit alles, was für ein einfaches der Würde des Verstorbenen entsprechendes ortsübliches Begräbnis aufgewandt werden muss. Hierzu gehören z.B. Leichenschau, Leichenbeförderung, Waschen, Kleiden und Einsargen der Leiche, Grabgebühren, Sarg, Kosten für die Sargträger und das erstmalige Herrichten des Grabes. Darüber hinaus sind die Kosten zu übernehmen, die zwingend aufgrund der Friedhofssatzung entstehen. Im Hinblick auf die regionalen Besonderheiten, die für ein ortsübliches Begräbnis zu beachten sind, können die von Aeternitas angestrebten bundesweiten Standards über den geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus nicht in § 74 SGB XII normiert werden.

Soweit auf der Homepage der Aktion-Sozialbestattung von Klagen der Bestatter über eine schleppende Kostenübernahme durch die Träger der Sozialhilfe berichtet wird, ist Folgendes anzumerken:

Im Rahmen der regelmäßigen Gespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Bundesvereinigung der Freien Wohlfahrtsverbände (BAGFW) - sog. „Sozialmonitoring“ - wurde in der vergangenen Legislaturperiode auch das Thema „Menschenwürdige Bestattung für von Armut betroffene Menschen“ besprochen

Der Träger der Sozialhilfe kann eine Entscheidung über die Übernahme der Bestattungskosten erst nach Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen treffen. Dabei ergeben sich Fallgestaltungen, deren Prüfung zum Teil Monate beansprucht. Angesichts der in vielen Ländern sehr kurzen Bestattungsfrist wird daher die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, zumal der Träger der Sozialhilfe erst aufgrund eines entsprechenden Antrags mit der Prüfung beginnen kann, dieser Antrag in der Regel jedoch erst gestellt wird, wenn die Bestattungsfrist bereits läuft. Eine generelle Vorschusspflicht ist abzulehnen, da damit das Kostenrisiko auch in den Fällen, in denen tatsächlich kein Anspruch nach § 74 SGB XII besteht, dem Träger der Sozialhilfe aufgebürdet würde. Der Zweck der Vorschriften des § 74 SGB XII besteht jedoch ausschließlich darin, den zur Bestattung Verpflichteten die erforderlichen Kosten zu erstatten, soweit ihm die Tragung der Kosten nicht zugemutet werden kann.

Das Thema wurde auch als ordentlicher Tagesordnungspunkt im Rahmen der Herbstsitzung der Konferenz der Obersten Landessozialbehörden im Jahr 2012 besprochen:

Nach Auskunft der Länder ist die geschilderte Sachlage zwar bekannt, jedoch würden nur in Einzelfällen Probleme auftreten. Gehe man diesen Einzelfällen nach, so könnten die Ursachen oft schnell ermittelt werden. Die Vertreter der Länder weisen darauf hin, dass die Träger der Sozialhilfe ihren gesetzlichen Prüfauftrag sehr ernst nehmen und um eine zügige Antragsbearbeitung bemüht sind. Vereinzelt auftretende Verzögerungen sind der oft schwierigen Rechtslage (z.B. bei der Ermittlung der Erben) geschuldet und lassen sich nicht immer vermeiden. Gehäuft auftretende größere Probleme in der Antragsbearbeitung seien nicht bekannt.

Im Übrigen sei zwischen der Durchführung der Bestattung und dem Prüfverfahren bei den Sozialämtern zu differenzieren. Das notwendige Prüfverfahren durch die Träger der Sozialhilfe verhindere nicht die zeitnahe und menschenwürdige Bestattung durch die Bestattungsunternehmen. Diese würden vielmehr in den in Frage stehenden Fällen das unternehmerische Risiko scheuen, bereits vor einer Zusage der Kostenerstattung durch die Träger der Sozialhilfe die Bestattung durchzuführen.




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