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Aktion Sozialbestattung - So ist das Recht


So ist das Recht




Konfliktfälle landen häufiger vor Gericht

Interessanterweise taucht der Begriff Sozialbestattung in den maßgeblichen Gesetzen gar nicht auf. Paragraph 74 SGB (Sozialgesetzbuch) XII besagt nur:

"Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."

Wer zur Kostentragung verpflichtet ist und was die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind, wird schließlich nicht erläutert. Dies lässt einen großen Interpretationsspielraum zu. Bei der Frage der Kostenübernahme spielen deshalb auch weitere Paragraphen des Sozialgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gerichtliche Entscheidungen eine Rolle. Wichtige Gesetze können Sie auf dieser Seite unter "Gesetze" nachlesen.

Die Frage der Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt hat schon zahlreiche Juristen beschäftigt. Konfliktfälle landen häufiger vor Gericht, zum Beispiel wenn die Höhe der übernahmefähigen Kosten strittig ist oder geklärt werden muss, wer überhaupt in welchem Umfang Anspruch auf eine Kostenerstattung hat. Jeder Einzelfall ist anders gelagert. Eine Reihe von Urteilen zeugt von der Brisanz des Themas. Deshalb bilden wir hier einige dieser Urteile ab, auch um Ihnen zu verdeutlichen, woran sich Richter im Einzelfall orientieren (unter dem Punkt "Urteile").

Beleuchtet wird die rechtliche Situation bei der Sozialbestattung auch in einem ausführlichen Aeternitas-Interview mit dem Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, Wolfgang Eicher, aus dem Jahr 2013. Die einzelnen Teile können Sie auf der Aeternitas-Website nachlesen:
Teil 1: Rechtliche Einordnung und Auswirkung auf die Bestattungskultur
Teil 2: Standards einer Sozialbestattung: Angemessenheit, Erforderlichkeit und Ortsüblichkeit
Teil 3: Sozialämter und Bestatter: Probleme der Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Teil 4: Bestattungsvorsorge: Was ist vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt?

Wird nach einem Todesfall das Ordnungsamt tätig und veranlasst die Bestattung eines Verstorbenen, weil sich keiner darum kümmern kann oder will, handelt es sich nicht um eine Sozialbestattung, sondern um eine Ordnungsbehördliche Bestattung. Auch wenn die Begrifflichkeiten im alltäglichen Sprachgebrauch häufiger vermischt werden, muss hier aus rechtlicher (und praktischer) Sicht eine klare Abgrenzung vorgenommen werden. Deshalb erklären wir Ihnen, worin sich die Ordnungsbehördliche Bestattung von der Sozialbestattung unterscheidet.


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